Didacta Verband unterstützt Finanzpaket von Union und SPD

Der Verband der Bildungswirtschaft begrüßt die Einigung der zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD auf das angekündigte Finanzpaket, das Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglichen soll. Eine Verstetigung und damit Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Bildung sei weiterhin dringend nötig, heißt es aus dem Didacta Verband. 

500 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen Infrastruktur, welches u. a. explizit für die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur verwendet werden soll. Dass davon 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, und somit direkt in die Bildung investiert werden können, wertet Didacta Präsident Dr. Theodor Niehaus positiv: „Die hohen Investitionen in die Bildung sind ein gutes und überfälliges Signal. Denn unser Land kann sich ein Absinken auf Mittelmaß in der Bildung nicht mehr leisten: In internationalen Vergleichsstudien wie PISA, IGLU/PIRLS und TIMSS ist Deutschland zuletzt wieder weiter nach unten gerutscht.“, so Niehaus.

Bildung verbessere unmittelbar die Wirtschaftsleistung und Innovationsfähigkeit und entlaste die Sozialsysteme, argumentiert der Didacta Präsident. „Jeder hier investierte Euro zahlt sich mit einer mehrfachen Hebelwirkung aus.“ Dies bestätige etwa eine aktuelle IW-Studie: „Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands hängt maßgeblich von den Kindern ab“.

Mit Blick auf die Zukunft des deutschen Kita- und Schulsystems und der Priorisierung einzelner Bereiche, sieht der Didacta Verband daher folgende Punkte als zentral an:

• Mindeststandards einführen 

Alle Kinder müssen bundesweit gleichwertige Bildungschancen erhalten. Zeitgemäße Mindeststandards an Kitas und Schulen bei Gebäuden, Ausstattung und der Bildungsqualität sind Pflicht. Die Verständigung über solche Standards könnte in einem nationalen Gremium erfolgen, in dem neben Bund, Ländern und Kommunen auch weitere Bildungs-Akteurinnen und -Akteure mitwirken. Eine Abweichung vom Königsteiner Schlüssel zugunsten von sozio-ökonomischen Indices ist zu bedenken, ein regelmäßiges Qualitätsmonitoring in Kitas ist zentral.

• Konnexitätsprinzip schärfen 

Die Finanzierung muss konfliktfrei erfolgen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass auf ihrer Ebene keine Aufgaben beschlossen und auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass diese für die Mehrbelastung einen entsprechenden Ausgleich erhalten.

• Kommunale Finanzierung neu ordnen

Die kommunalen Träger wurden in den letzten Jahren mit erheblichen Zusatzanforderungen konfrontiert (z. B.  Rechtsanspruch Kitaplatz, flächendeckende Ganztagsangebote, DigitalPakt Schule). Jeder investierte Euro erzeugt Folgekosten beim Betrieb. Anstelle zeitlich befristeter Förderprogramme ist eine sachgerechte Anpassung der Gemeinschaftssteuern für die Bildung nötig. So stünden den Kommunen genügend Mittel für Beschaffung, Unterhalt und Erneuerung ihrer schulischen Infrastruktur und zur Finanzierung der gestiegenen Kosten im Kita-Bereich zur Verfügung.

• Administrative Aufwände verringern

Der DigitalPakt Schule und das Startchancen-Programm zeigen: Der administrative Aufwand für Schulen und Schulträger muss reduziert werden. So werden Kosten gesenkt und die Wirksamkeit der Programme gestärkt. Bürokratische Hürden verhindern oft auch den Zugang zum Kita-System (bspw. für nicht-deutschsprachige Familien). Diese müssen abgebaut und die Kita-Teilhabequoten erhöht werden.

• Drei fokussierte Finanzierungspakete schnüren

Bildungsinvestitionen sollten in drei Säulen aufgeteilt werden: Ein einmaliges Paket, um unseren Rückstand gegenüber vergleichbaren Industrienationen aufzuholen, ein zweites Paket zur laufenden Finanzierung dieses neuen Standards und ein drittes Paket für Zukunftsinvestitionen. Essenziell für die Zukunft ist die durchgängige Förderung von Basis- und Zukunftskompetenzen in Kita und Schule – damit alle Kinder am Schulunterricht teilhaben können und gut für künftige Herausforderungen gewappnet sind.

Mit dem geplanten Finanzpaket habe man jetzt die Chance, Bildung in Deutschland neu aufzustellen, so Niehaus. „Dabei kann die Bildungswirtschaft unterstützen: Sie verfügt über die notwendige Expertise, moderne und nachhaltige Lösungen in die Fläche zu bringen.“ Weiterhin sei ein Dialog zwischen den relevanten Akteurinnen und Akteuren wichtig: Lehrkräfte, Schulträger, Stiftungen, Wissenschaft und Bildungswirtschaft könnten wichtige Impulse für eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bildung geben, – „damit Deutschland wieder den Anschluss findet und zu den Besten aufschließt.“